Rechtliches
für das 12-Wochen-Begleitprogramm.
(1) Diese AGB gelten für alle Verträge über die Buchung des 12-Wochen-Begleitprogramms Regulationskompetenz (nachfolgend „Programm") zwischen Institut für Regulationskompetenz GbR, Ziegelhofstraße 66, 26121 Oldenburg (nachfolgend „Anbieterin") und der buchenden Kundin (nachfolgend „Kundin").
(2) Diese AGB gelten ausschließlich gegenüber Verbraucherinnen im Sinne des § 13 BGB. Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen der Kundin finden keine Anwendung, es sei denn, die Anbieterin stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
(1) Die Anbieterin bietet ein 12-wöchiges, online durchgeführtes Begleit- und Beratungsprogramm zur Stärkung der eigenen Regulationskompetenz an. Das Programm gliedert sich in drei Phasen zu je vier Wochen:
Phase 1 (Wochen 1–4): Beobachtungsphase – Auswertung der von der Kundin bereitgestellten Daten und ggf. vorliegender Fremdbefunde, beratende Einordnung. Call 1: Onboarding, Call 2: Ziel/Bereitwilligkeit, Call 3: Auswertung der uns vorliegenden Analysedaten.
Phase 2 (Wochen 5–8): Orientierungsphase – Standortbestimmung, Aufzeigen möglicher nächster Schritte, begleitende Motivationsgespräche. Call 4: Follow-up.
Phase 3 (Wochen 9–12): Stabilisierungsphase – Vermittlung von Kompetenzen zur Aufrechterhaltung der Energie und Regulationskompetenz. Call 5: Follow-up, Call 6: Abschluss.
(2) Ausdrücklicher Hinweis – 2. Gesundheitsmarkt: Die Anbieterin ist ausschließlich im sogenannten 2. Gesundheitsmarkt (Prävention, Gesundheitsförderung, Coaching und Beratung) tätig. Die Leistungen der Anbieterin stellen keine Heilkunde, keine medizinische oder psychotherapeutische Behandlung, keine Diagnosestellung und keine Therapie im Sinne des 1. Gesundheitsmarktes (Ärztinnen, Heilpraktikerinnen, Psychotherapeutinnen) dar. Es werden keine Krankheiten diagnostiziert oder behandelt. Von der Kundin beigebrachte Fremdbefunde (z. B. ärztliche Laborwerte) werden von der Anbieterin ausschließlich beratend und im Kontext der Selbstregulation eingeordnet, nicht medizinisch interpretiert oder bewertet.
(3) Die Anbieterin ersetzt keine ärztliche, heilpraktische oder psychotherapeutische Behandlung. Die Kundin bleibt für die Wahrnehmung notwendiger ärztlicher Vorsorge- und Behandlungstermine selbst verantwortlich. Bei akuten oder unklaren gesundheitlichen Beschwerden wird ausdrücklich empfohlen, ärztlichen Rat einzuholen.
(4) Vertragsart / keine Erfolgshaftung: Der Vertrag ist als Dienstvertrag (§ 611 BGB) ausgestaltet, nicht als Behandlungs- oder Werkvertrag. Die Anbieterin schuldet die sorgfältige Durchführung der vereinbarten Beratungs- und Begleitleistung, nicht die Herbeiführung eines bestimmten Erfolgs. Insbesondere wird kein Heilungserfolg, keine Verbesserung des Gesundheitszustands, keine bestimmte körperliche Veränderung und kein bestimmtes Mess- oder Laborergebnis garantiert.
(5) Teilnahmevoraussetzungen und Ausschlusskriterien: Das Programm setzt Volljährigkeit voraus (Mindestalter 18 Jahre). Es richtet sich an Frauen, die gesundheitlich grundsätzlich stabil sind und keine akute, unmittelbar behandlungsbedürftige Erkrankung aufweisen. Eine Teilnahme ist ausgeschlossen bei:
Da die Anbieterin keine medizinische oder psychologische Diagnostik durchführt und nicht durchführen darf, beruht die Prüfung dieser Ausschlusskriterien ausschließlich auf der wahrheitsgemäßen Selbstauskunft der Kundin im Rahmen des Analysebogens bzw. der Einwilligungserklärung (siehe gesondertes Dokument). Stellt sich vor oder während des Programms heraus, dass eines der genannten Ausschlusskriterien vorliegt oder vorlag, ist die Anbieterin berechtigt, die Buchung abzulehnen bzw. den Vertrag aus wichtigem Grund außerordentlich zu kündigen; § 9 Abs. 3 (anteilige Abrechnung) gilt entsprechend. Die Anbieterin wird die Kundin in diesem Fall auf geeignete fachärztliche, psychotherapeutische oder klinische Anlaufstellen hinweisen.
(1) Die Darstellung des Programms auf der Website stellt kein bindendes Angebot der Anbieterin dar, sondern eine Aufforderung zur Buchung.
(2) Mit Absenden des Buchungsformulars bzw. der Buchungsbestätigung gibt die Kundin ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages ab. Der Vertrag kommt durch schriftliche (auch per E-Mail) Auftragsbestätigung der Anbieterin oder durch Beginn der vereinbarten Leistung zustande.
(3) Mit der Buchung erhält die Kundin postalisch ein Welcome-Paket, einen digital auszufüllenden Analysebogen sowie – nach dessen datenschutzkonformer Rücksendung – einen ersten Live-Termin zu zweit zur weiteren Datenerhebung.
(4) Im Buchungsprozess bestätigt die Kundin durch gesonderte Häkchen: dass sie diese AGB sowie die Widerrufsbelehrung gelesen und akzeptiert hat; dass sie der Datenverarbeitung gemäß Datenschutzerklärung zustimmt; sowie – optional, siehe § 10 – ihre Zustimmung zum vorzeitigen Leistungsbeginn.
(1) Es gilt der zum Zeitpunkt der Buchung auf der Buchungsseite (Salespage) angegebene Programmpreis, der der Kundin vor Abschluss der Buchung klar angezeigt wird. Die Anbieterin ist Kleinunternehmerin im Sinne des § 19 UStG. Alle Preise verstehen sich daher als Endpreise; eine Umsatzsteuer wird nicht erhoben und nicht gesondert ausgewiesen.
(2) Der Kundin stehen zwei Zahlungsarten zur Wahl. Die konkreten Beträge sind jeweils auf der Buchungsseite ausgewiesen:
(3) Bei Wahl der Ratenzahlung verpflichtet sich die Kundin zur Zahlung aller drei Raten, soweit die Anbieterin ihre vertraglichen Leistungen weiterhin anbietet; § 11 bleibt unberührt. Es wird ausdrücklich auf § 9 Abs. 3 dieser AGB hingewiesen.
(4) Zahlungsmittel: [TODO: Zahlungsanbieter/-methoden ergänzen, z. B. Stripe, PayPal, SEPA.]
(5) Zahlungsverzug bei Ratenzahlung: Wird eine fällige Rate nicht fristgerecht gezahlt, ist die Anbieterin berechtigt, die weitere Leistungserbringung bis zum Zahlungseingang auszusetzen. Bei einem Zahlungsverzug von mehr als 14 Tagen nach Fälligkeit und erfolgloser Mahnung ist die Anbieterin berechtigt, den Vertrag außerordentlich zu kündigen. Bereits erbrachte Leistungen werden in diesem Fall zum anteiligen Einzelpreis abgerechnet.
(1) Der Erfolg des Programms hängt maßgeblich von der aktiven Mitwirkung der Kundin ab, insbesondere von der vollständigen und wahrheitsgemäßen Beantwortung des Analysebogens sowie der regelmäßigen Pflege des Workbooks (u. a. Ernährungsprotokoll, ggf. Daten aus eigenen Mess- und Trackinggeräten wie CGM-Systemen oder Schlaf-Trackern, Notizen zu Stresslevel und Wohlbefinden). Eine unzureichende Mitwirkung entbindet die Kundin nicht von ihrer Zahlungspflicht, kann jedoch den erzielbaren Nutzen der Begleitung beeinträchtigen. Eine Verlängerung des Programms ist ausgeschlossen.
(2) Die Anschaffung, der Betrieb und die eigenständige Bedienung etwaiger technischer Hilfsmittel (z. B. CGM-System, Schlaf-Tracker) obliegen der Kundin auf eigene Kosten und in eigener Verantwortung. Die Anbieterin gibt keine Empfehlung für ein bestimmtes Produkt und übernimmt keine Haftung für die Richtigkeit der von diesen Geräten erzeugten Messwerte.
(3) Die Kundin ist verpflichtet, gesundheitsrelevante Auffälligkeiten unverzüglich ärztlich abklären zu lassen und die Anbieterin hierüber zu informieren, soweit dies für die Beratung relevant ist.
(4) Eskalationspflicht der Anbieterin: Ergeben sich aus den von der Kundin bereitgestellten Daten oder aus den Live-Calls erkennbare Anzeichen für eine gesundheitliche Verschlechterung oder für Auffälligkeiten, die einer medizinischen Abklärung bedürfen, weist die Anbieterin die Kundin hierauf unverzüglich hin und empfiehlt die Konsultation einer Ärztin, eines Arztes oder einer Heilpraktikerin. Die Kundin verpflichtet sich, einem solchen Hinweis nachzugehen.
(1) Die Anbieterin haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes. Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit haftet sie unbeschränkt, auch bei einfacher Fahrlässigkeit.
(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet die Anbieterin nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die Kundin regelmäßig vertrauen darf; in diesem Fall ist die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.
(3) Die Anbieterin übernimmt keine Gewähr für einen bestimmten gesundheitlichen oder gewichtsbezogenen Erfolg. Die im Programm vermittelten Inhalte stellen Beratungsleistungen dar; das Erreichen individueller Ziele hängt von zahlreichen, außerhalb des Einflussbereichs der Anbieterin liegenden Faktoren ab.
(1) Vereinbarte Live-Call-Termine können bis 48 Stunden vor dem Termin kostenfrei abgesagt oder verschoben werden.
(2) Bei einer Absage innerhalb von 48 Stunden vor dem Termin wird die Anbieterin ihren Aufwand pauschal mit 50 % des auf diesen Termin entfallenden Honoraranteils in Rechnung stellen, sofern der Termin nicht kurzfristig anderweitig belegt werden kann.
(3) Bei Nichterscheinen ohne vorherige Absage (No-Show) wird der volle auf diesen Termin entfallende Honoraranteil fällig.
(4) In begründeten Ausnahmefällen (z. B. akute Erkrankung) kann die Anbieterin nach eigenem Ermessen eine kulante Regelung treffen.
(1) Die Live-Calls werden online per Videotelefonie über Zoom Business mit AV-Vertrag/Patientify durchgeführt.
(2) Die Kundin stellt sicher, dass sie über eine stabile Internetverbindung, ein funktionstüchtiges Endgerät sowie die erforderliche, aktuelle Software verfügt. Die Anbieterin haftet nicht für technische Störungen, die im Verantwortungsbereich der Kundin auftreten (z. B. Internetausfall, defektes Endgerät, veraltete Software).
(3) Bei technischen Störungen im Verantwortungsbereich der Anbieterin wird der Termin kostenfrei nachgeholt. Ein Anspruch auf Minderung oder Rücktritt besteht nur, soweit die Störung im Verantwortungsbereich der Anbieterin liegt und nicht behoben werden kann.
(4) Aufzeichnungen der Live-Calls sind ohne die ausdrückliche vorherige Zustimmung beider Seiten nicht gestattet. Die Kundin verpflichtet sich, die Nutzungsbedingungen der eingesetzten Plattform einzuhalten.
(1) Das Programm hat eine feste Laufzeit von 12 Wochen ab dem vereinbarten Startdatum (Onboarding-Call) und verlängert sich nicht automatisch.
(2) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Seiten unberührt.
(3) Ordentliche Kündigung durch die Kundin: Die Kundin kann den Vertrag jederzeit ordentlich kündigen. In diesem Fall werden die bis zum Zugang der Kündigung bereits erbrachten Leistungen zum anteiligen Einzelpreis abgerechnet; ein darüber hinausgehender, bereits gezahlter Betrag wird der Kundin erstattet (siehe § 4 Abs. 2).
(1) Verbraucherinnen steht ein gesetzliches 14-tägiges Widerrufsrecht gemäß § 312g BGB und nachfolgender Widerrufsbelehrung zu (siehe Anlage 1).
(2) Vorzeitiger Leistungsbeginn: Beginnt die Anbieterin auf ausdrückliches Verlangen der Kundin bereits vor Ablauf der 14-tägigen Widerrufsfrist mit der Ausführung der Leistung (Versand des Workbooks, digitaler Analysebogen, Onboarding-Live-Call, ggf. auch Ziel-/Bereitwilligkeits-Live-Call), bleibt das Widerrufsrecht bis zum Ablauf dieser Frist bestehen. Widerruft die Kundin innerhalb der Frist, schuldet sie einen anteiligen Wertersatz für die bis zum Zugang des Widerrufs bereits erbrachten Leistungen. Mit Ablauf der 14-tägigen Widerrufsfrist erlischt das Widerrufsrecht. Die Kundin bestätigt dies im Buchungsprozess durch Ankreuzen des folgenden Feldes:
☐ Ich verlange ausdrücklich, dass die Anbieterin bereits vor Ablauf der 14-tägigen Widerrufsfrist mit der Ausführung der Leistung beginnt (z. B. Versand des Workbooks, digitaler Analysebogen, Onboarding-Live-Call, ggf. auch Ziel-/Bereitwilligkeits-Live-Call). Mir ist bekannt, dass mein Widerrufsrecht mit Ablauf der 14-tägigen Widerrufsfrist erlischt. Widerrufe ich innerhalb dieser Frist, schulde ich für die bis zum Zugang des Widerrufs bereits erbrachten Leistungen einen anteiligen Wertersatz.
(1) Die Anbieterin verarbeitet personenbezogene und gesundheitsbezogene Daten der Kundin ausschließlich im Rahmen der geltenden Datenschutzerklärung, die auf der Website abrufbar ist.
(2) Für die Erhebung und Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten (Gesundheitsdaten, Art. 9 DSGVO) im Rahmen des Analysebogens und des Workbooks holt die Anbieterin vor Beginn der Datenerhebung die gesonderte, ausdrückliche Einwilligung der Kundin ein.
(3) Die Anbieterin verpflichtet sich zur Vertraulichkeit über alle Inhalte, die im Rahmen der Begleitung besprochen werden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nur mit ausdrücklicher Einwilligung der Kundin oder soweit eine gesetzliche Pflicht besteht (z. B. bei Kindeswohlgefährdung gemäß § 8a SGB VIII).
(1) Das der Kundin zur Verfügung gestellte Workbook sowie sämtliche weiteren Programmunterlagen (Analysebogen-Vorlagen, PDF-Materialien, Vorlagen, Checklisten) sind urheberrechtlich geschützte Werke der Anbieterin und dürfen ausschließlich zur persönlichen Nutzung im Rahmen der eigenen Teilnahme am Programm verwendet werden.
(2) Ohne vorherige schriftliche Zustimmung der Anbieterin ist es insbesondere nicht gestattet, Materialien oder Auszüge daraus zu vervielfältigen, an Dritte weiterzugeben, gewerblich weiter zu verwerten oder öffentlich zugänglich zu machen – gleich auf welchem Weg, etwa durch Veröffentlichung auf der eigenen Website, im eigenen Podcast, auf Social-Media-Plattformen (z. B. Instagram, TikTok, Facebook, LinkedIn oder andere), in Newslettern, Foren oder sonstigen öffentlich oder halböffentlich zugänglichen Kanälen.
(3) Vorgehen bei Verstößen: Bei einem Verstoß gegen Absatz (2) geht die Anbieterin grundsätzlich wie folgt vor:
(4) Die Geltendmachung weitergehender gesetzlicher Ansprüche, insbesondere nach dem Urheberrechtsgesetz (§§ 97 ff. UrhG), bleibt hiervon unberührt.
Die Anbieterin behält sich vor, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, soweit dies zur Anpassung an veränderte rechtliche oder tatsächliche Rahmenbedingungen erforderlich ist. Für bereits laufende Verträge gilt die bei Vertragsschluss gültige Fassung, sofern die Kundin einer Änderung nicht ausdrücklich zustimmt.
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Zwingende verbraucherschützende Bestimmungen des Staates, in dem die Kundin ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.
(2) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, Institut für Regulationskompetenz GbR, Ziegelhofstraße 66, 26121 Oldenburg, E-Mail: info@regulationskompetenz.de, mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf bei uns eingegangen ist.
Vorzeitiger Beginn der Leistung: Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung bereits während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An Institut für Regulationskompetenz GbR, Ziegelhofstraße 66, 26121 Oldenburg, E-Mail: info@regulationskompetenz.de
Hiermit widerrufe(n) ich/wir den von mir/uns abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung: 12-Wochen-Begleitprogramm
Bestellt am: _______________
Name der Verbraucherin: _______________
Anschrift der Verbraucherin: _______________
Unterschrift der Verbraucherin (nur bei Mitteilung auf Papier): _______________
Datum: _______________
Hinweis: Diese AGB beruhen auf Deinem eigenen Entwurf. Sie sind eine sorgfältige Grundlage, aber keine Rechtsberatung — vor Veröffentlichung sollte eine Rechtsanwältin/ein Rechtsanwalt darüberlesen.
